Makaberes Spiel oder doch notwendig?
Auf Antrag der CDU Fraktion wurde für den 18.12.24 eine Sondersitzung einberaumt. Es standen zwei Themen während der öffentlichen Sitzung zur Diskussion.
Antrag der CDU Fraktion auf Nichtdurchführung des Cittaslow Events Vorlage: 264/2024
Antrag der CDU Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung Vorlage: 263/2024
Cittaslow ist ein internationales Netzwerk lebenswerter Städte, pflegt die überlieferten Traditionen und steht für Innovation. Cittaslow https://www.cittaslow.de/
Im kommenden Jahr ist im Selfkant ein grenzüberschreitendes Event geplant. Gesamtkosten 62.000 Euro, wobei die Gemeinde Selfkant ca. 9000 Euro aufbringen müsste. Dies soll entsprechend der Wirtschaftslage nach Auffassung der CDU Fraktion verhindert werden. Bürgermeister Norbert Reyans führte aus, das er von Kosten von 900 Euro ausgeht, wenn die anvisierten Fördermittel kommen und die Sponsoren Wort halten.
Was ist da geplant? - Selfkant online hat diesbezüglich den Bürgermeister angeschrieben, so dass sich jeder Leser selbst ein Bild machen kann.
Dem Antrag der CDU wurde nicht zugestimmt.
Zu Punkt 2.
Der Bürgermeister kann in Eigenverantwortung derzeit über 20.000 Euro verfügen. Dieser Betrag soll auf 10.000 Euro reduziert werden.
Weiter verlangt die CDU ein Mitspracherecht bei der Besetzung von Leitungspositionen.
Der Antrag der CDU wurde abgelehnt.
Die Opposition warf der CDU vor, dass es nicht um die Sache geht, sondern nur darum den Bürgermeister zu diskreditieren. Beide Punkte hätten auch im Januar besprochen werden können. Mit der Sondersitzung entstanden vermeidbare Zusatzkosten. Die Opposition will aus diesem Grund auch die „Sitzungsgelder“ einem guten Zweck zur Verfügung stellen.
Offensichtlich ist man in der CDU auch unterschiedlicher Meinung. So waren nicht alle Ratsmitglieder anwesend. Und ein Ratsmitglied verkündete seinen Austritt aus der CDU Fraktion.
Freundlicher Weise wurde uns die Austrittserklärung im Wortlaut zur Verfügung gestellt.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe heute hier, um eine Entscheidung zu verkünden, die mir nicht leichtgefallen ist, aber die ich nach reiflicher Überlegung treffen musste. Ich werde meine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion des Gemeinderats mit sofortiger Wirkung beenden.
Als ich vor vier Jahren mein Mandat angetreten habe, tat ich dies mit viel Enthusiasmus und Idealismus. Ich wollte mitgestalten, die Gemeinde voranbringen und eine Politik für die Menschen hier vor Ort machen. Doch leider musste ich im Laufe der Zeit feststellen, dass diese Werte – Sachpolitik, Respekt und konstruktive Zusammenarbeit – zunehmend in den Hintergrund gerückt sind. Stattdessen gab es immer wieder persönliche Angriffe und Diffamierungen – sowohl gegen den Bürgermeister als auch gegen einzelne Fraktionsmitglieder. Diese Art der Politik entspricht nicht meinen Vorstellungen und Idealen.
Der Gemeinderat sollte ein Ort des respektvollen Dialogs und der sachlichen Auseinandersetzung sein, doch was wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat mich zutiefst enttäuscht. Es wurde keine Politik betrieben, die den Menschen in unserer Gemeinde zugutekommt. Stattdessen stand oft der Konflikt im Vordergrund – Konflikte, die auf persönlichen Angriffen basierten, statt auf inhaltlicher Auseinandersetzung.
Besonders enttäuschend für mich ist, dass die Führung der CDU – sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene – bei diesen persönlichen Konflikten weggesehen hat. Im Gegenteil, teilweise wurde sogar mitgemischt. Anstatt klare Haltung zu zeigen und für eine sachliche und respektvolle Politik einzutreten, hat man diese Konflikte entweder ignoriert oder noch befeuert. Diese Haltung entspricht nicht meinen Prinzipien und ist ein Grund dafür, warum ich mich zu diesem Schritt entschlossen habe.
Ich habe mir mehrfach die Frage gestellt, ob ich in einer solchen Fraktion noch meine Ziele und Werte verwirklichen kann. Und die Antwort ist leider NEIN. Deshalb habe ich entschieden, meine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion zu beenden.
Doch ich möchte eines klarstellen: Ich werde mein Ratsmandat nicht niederlegen. Es war mein Anliegen, den Menschen in dieser Gemeinde zu dienen, und das bleibt weiterhin mein Ziel. Ich werde mein Mandat nutzen, um weiterhin mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die an einer sachlichen und zukunftsorientierten Politik interessiert sind. Mein Ziel ist es, das Wohl der Gemeinde zu fördern und Schlimmeres zu verhindern, wo es möglich ist.
Ich danke allen, die mich in den letzten Jahren unterstützt haben und verspreche, weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde da zu sein – unabhängig von meiner Zugehörigkeit zu einer Fraktion.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Alwin Schmitz“
Selfkant online ist keiner Partei verpflichtet. Jedoch der Vorwurf von Herrn Schmitz „… dass diese Werte – Sachpolitik, Respekt und konstruktive Zusammenarbeit – zunehmend in den Hintergrund gerückt sind. „ widerspiegelt einen Eindruck, der sich bei den letzten Ratssitzungen nicht von der Hand weisen lässt.
