Kurzinfo zur Ratssitzung vom 10.Juli 2025 - Nachtrag
Die überwiegende Anzahl von Gästen kam aus den benachbarten Niederlanden und wollten sich zu den geplanten Windkraftanlagen im Selfkant äußern. Entsprechend der Gemeindeordnung ist die Fragestunde jedoch ausschließlich Einwohnern der Gemeinde Selfkant vorbehalten. Das heißt aber nicht, dass die Bedenken aus den Niederlanden ignoriert werden. Alle Fragen der niederländischen Bürger werden durch die Gemeinde beantwortet, insofern diese das kann, da das ganze Verfahren in den Händen der Bezirksregierung liegt.
Der Bürgermeister hat den Vorschlag - einen kompetenten Vertreter der Bezirksregierung zu uns einzuladen - aufgegriffen. Weiter verwies er darauf, dass die derzeitige Planung auch noch nicht abgeschlossen ist, da nicht alle Stellungnahmen ausgewertet sind.
Als erster Gast ergrifft Peter Hamacher das Wort für den Nabu Selfkant:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Havert-Steiner Feld wird im aktuellen Planentwurf der Bezreg. als Beschleunigungsfläche für WEA dargestellt. Der NABU Selfkant hat in seinen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass sich auf dieser Fläche das wohl bedeutendste Bruthabitat im gesamten Plangebiet der Reg.Bez. Köln befindet.
Waren es im letzten Jahr noch 23 BP, so stieg in diesem Jahr die Zahl sogar auf 28 BP. Somit beherbergt die Fläche SEL_07 ein Schwerpunktvorkommen, das auch wegen der Biodiversitätskrise unseren besonderen Schutz braucht.
Der Kiebitz ist eine stark gefährdete Vogelart und steht in der RL in der Kat. II.
Die Gemeinde Selfkant würde mit dem Erhalt dieses Bruthabitats einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.
Die aktuelle Energiekrise ist Teil der globalen Klimakrise. Sie kann und darf nicht auf Kosten der anderen Weltkrise, nämlich des Verlusts an Biodiversität, gelöst werden – das wäre kontraproduktiv.
Deswegen fragt der NABU-Selfkant, ob Sie als BM der Gemeinde Selfkant, sich in einem Schreiben an die Bez.Reg. zum Schutz der großen Kiebitzpopulation auf der Fläche SEL_07 dafür einzusetzen können, dass dort keine WEA errichtet werden.
Zum Schluss noch ein emotionaler Aspekt. Für uns als Gemeinde Selfkant ist das große Kiebitzhabitat in der Havert-Steiner Feldflur ein Alleinstellungsmerkmal, weil es in den anderen Gemeinden im Kreis, wenn überhaupt, nur noch wenige Einzelvorkommen gibt. Wir sollten es als Privileg verstehen, dass bei uns im Frühjahr Kiebitze noch ihre beeindruckenden Balzflüge vorführen und uns mit diesem Natur-spektakel große Freude bereiten können. Es würde auch gut zur Darstellung der Gemeinde als Naherholungsgebiet passen.
Nicht nur deswegen verdient der letztjährige Vogel des Jahres unser aller Unterstützung.“
Der Bürgermeister will dieses Anliegen unterstützen.
Tüdderner Bürger äußerten sich besorgt zur Situation an der ehemaligen Löwensafari. Der Bürgermeister führte aus , dass es für das Ordnungsamt nicht leicht ist, dort Recht und Ordnung durchzusetzen. Die Vertreter der Gemeinde werden zum Teil massiv beschimpft und bedroht. Ein gemeinsamer Einsatz von niederländischer und deutscher Polizei ist angedacht.
Weiter wurden Bedenken zum Projekt „Umbau/Sanierung Messweg 13 (neuer Trakt) für die Unterbringung von Geflüchteten“geäußert, zum einen bedingt durch die unmittelbare Nähe zum Kindergarten (Einwand Tüdderner Bürger). Zum anderen, da bis dato die Kosten unbekannt sind. So wurde dem Umbau auf der heutigen Sitzung nicht zugestimmt. Alternativ könnten auf dem Messweg 13 auch dringend benötigte Kindergärtenplätze entstehen.
Die Verwaltung wurde aufgefordert die Bezahlkarte für Flüchtlinge (Punkt3) so schnell wie möglich einzuführen. Was so schnell wie möglich ist, blieb offen.
Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsprokoll auf den Seiten der Gemeinde Selfkant.
UHu
Nachtrag
Auf der Tagesordnung stand noch ein weiterer Punkt: Einrichtung einer Beigeordnetenstelle.
Wie ich es verstanden habe, wird ein Verwaltungsfachman gesucht.
Da die Entscheidung dazu vertagt wurde, wollte ich erst nichts schreiben.
Mit etwas nötigem Abstand zum gestrigen Abend dennoch eine Bemerkung.
Die Staatsquote, das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was seine Bürger erwirtschaften, also dem Bruttoinlandsprodukt, steigt und steigt. In der Industrie fallen die Arbeitsplätze reihenweise weg.
Ist da eine weitere Stelle in der Gemeinde zeitgemäß?
Ich bezweifle das. Mir scheint es unbedingt notwenig den vielzitierten Bürokratieabbau voran zu treiben.
Und noch eine Bemerkung in diesem Zusammenhang. Auffällig ist, dass Ratsvorlagen meiner Ansicht nach oft unvollständig sind. Wie kann man Vorhaben / Projekte zur Abstimmung bringen ohne die Kosten zu kennen? Aufgaben werden ohne konkrete Termine vergeben.
Ich habe mehr als 30 Jahre in einem sehr erfolgreichen, international tätigem Unternehmen gearbeitet. So etwas gab es nicht!
Mir steht es nicht zu, der Verwaltung Vorwürfe zu machen, dass diese es in ihrer Arbeit am nötigen Engagement fehlen lässt. Das können nur Insider beurteilen.
Im äußeren Erscheinungsbild haben die Ratssitzungen ein wesentliches Verbesserungspotential. Bitte nicht als meckern auffassen, sondern als Anregung darüber nachzudenken.
11.7.25
