Haushaltsrede 2024 FDP-Fraktion Selfkant

-Pressemitteilung der FDP-

Es ist schon eine etwas merkwürdige Situation, wenn man eine Haushaltsrede hält und ein Drittel des Jahres ist schon vorbei aber es hat ja bekanntlich seine Gründe. Da kann man nicht mehr viele Weichen stellen, der Zug ist eben schon abgefahren. Es gibt für uns also nur zwei Möglichkeiten. Entweder Notbremse oder weiterfahren lassen. Also Ablehnen oder Durchwinken.

Allgemein bekannt ist, dass die öffentlichen Haushalte in der Krise sind und Schwierigkeiten haben, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Bund, Land und Kommunen schieben sich gegenseitig die Schuld zu und verlangen immer mehr von der jeweils anderen Ebene. Auf kommunaler Ebene ist ein kompliziertes System von Zuweisungen, Umlagen, Förderungen usw. entstanden, das dem Bürger kaum zu vermitteln ist. Kaum steigen die Grundsteuer- und Gewerbesteuereinnahmen, steigen auch die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage. Gleichzeitig sinkt die Schlüsselzuweisung des Landes an die Kommune. Und das Haushaltsloch bleibt bestehen. Gleichzeitig versprechen die Politiker auf allen Ebenen immer mehr Leistungen für die Bürger und wollen dabei nicht zugeben, dass letztendlich alles vom Bürger bezahlt werden muss.

Da wollen wir auf kommunaler Ebene nicht ran an die Steuer- und Gebührenerhöhungen, sondern organisieren die heimliche Abzocke der Bürger. Zum Beispiel in Selfkant mit den Konzessionsabgaben oder der Gewinnbeteiligung an den Kreiswerken Heinsberg oder an dem Verbandswasserwerk GmbH oder neuerdings der Entwicklungsgesellschaft Selfkant mbH (EGS). In unserem Haushaltsentwurf steht als Ziel dieser Beteiligung ganz offen: Mitfinanzierung des Gesamthaushaltes zur Erreichung des Haushaltsausgleichs. Im Jahr macht das circa 1,1 Mio. Euro aus. Bezahlt wird das alles über die Preise für Wasser, Strom usw. durch den Bürger. Warum nicht gleich ehrlich sein und die Steuern so erhöhen, dass die Leistung der Gemeinde damit bezahlt werden kann.

Warum habe ich dieses Thema aufgegriffen? Wir haben seit Jahren einen defizitären Haushalt. und die Verwaltung sagt uns den Gemeindevertretern im Vorbericht zum Haushalt. Zitat “In diesem Zusammenhang ist den Bürgerinnen und Bürgern ein verantwortungsvolles Handeln mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen transparent darzustellen und fortlaufend zu überprüfen, an welchen Stellen Einsparungen oder sogar Verzicht möglich erscheinen. Das ist die Grundvoraussetzung für Akzeptanz und Verständnis bei notwendigen Anpassungen der Hebesätze.” Zitat Ende. Gemeint sind hier natürlich die Hebesätze der Steuern.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die katastrophale Haushaltssituation hingewiesen, aber es hat die Verwaltung nicht dazu gebracht, uns einen akzeptablen Haushalt vorzulegen. Und so endet dieser Haushalt wiederum mit einem gewaltigen Defizit von 1,75 Mio. €, den wir diesmal aus der allgemeinen Rücklage ausgleichen sollen. Damit wird die Rücklage um 4,31 % gemindert, und das geht in den Folgejahren so weiter. In 2025 sind es dann 4,98 %, in 2026 sind es 4,62 %.

Die Verwaltung versucht also, die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage immer unter 5 % zu halten, weil bei zweimaliger Überschreitung dieses Wertes das Haushaltssicherungskonzept greift, das die Verwaltung so fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Leider ist das, was die Verwaltung uns vorlegt eine Milchmädchenrechnung. Denn sie folgt zwar den Orientierungsdaten der Landesregierung, die einen Zuwachs von 2 % bei den Personalaufwendungen vorschreiben. Das hat allerdings mit der Realität wenig zu tun, wenn man den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst betrachtet. Hinzu kommt noch, dass auch bei den Sach- und Dienstleistungen laut Orientierungsdaten eine Steigerung von 1 % eingeplant werden soll. Das deckt mit Sicherheit nicht die realen Kostensteigerungen in diesem Bereich. Das bedeutet, wir werden die 5 % Marke bei der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage locker knacken. Und dann kommt das Haushaltssicherungskonzept. Bei der Entwicklung dieses Konzeptes wünsche ich der Verwaltung viel Erfolg.

Was wir nicht verstehen ist, dass die Verwaltung den globalen Minderaufwand nicht nutzt. Das ist sicherlich viel Arbeit bei der Planung, der Implementierung und Überwachung, wenn das in den Teilplänen ausgewiesen werden soll. Aber es würde das negative Jahresergebnis um mehr als 260.000 Euro senken.

Besondere Sorge bereitet uns die zunehmende Verschuldung. Dabei lasse ich das Thema “Gute Schule” einmal aus. Bis 2021 war die Situation für Selfkant noch vorbildlich. Keine Schulden war die Richtlinie. Aber danach öffnete man die Schleusen. So haben wir Ende 2024 fast 7 Mio. Schulden. Und der Schuldenberg wächst weiter bis 2027 auf fast 10 Mio. Euro. In einer Zeit, in der viel über Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gesprochen wird, vermissen wir diese. Die Millionen, die wir jetzt verpulvern, müssen unsere Kinder und Enkel einmal zurückzahlen oder glauben sie wirklich an das Wunder, dass das Land und der Bund uns einmal die Schulden abnehmen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zinsen jetzt auch steigen und den Haushalt im Jahr 2027 mit fast 300.000 Euro belasten werden.

Und nun noch ein Wort zu den Investitionen. Ja, die Gemeinde investiert für 7,3 Mio. Euro mit einer Zuwendung für Investitionen vom Land in Höhe von 4 Mio. Euro. Da brauchen wir nicht den Zeigefinger der Verwaltung, die uns im Vorbericht noch einmal auffordert, darüber nachzudenken, ob die Investition wirklich notwendig und eine Pflichtaufgabe ist. Das können wir schon allein. Aber was die Verwaltung wieder nicht tut, ist eine Folgekostenrechnung für die Investitionen beizufügen, wozu sie allerdings verpflichtet wäre.

Die FDP fordert deshalb:

•   Für die anstehende und zukünftigen Investitionen eine Folgekostenrechnung vorzulegen.
•   Schlüssig zu begründen, warum die Verwaltung nicht vom globalen Mindes aufwand gebraucht macht. Nur unter diesen Forderungen und Voraussetzungen wird die FDP-Selfkant diesem Haushalt zustimmen, weil wir keinen Sinn darin sehen, die Verabschiedung noch weiter zu verzögern.