Haushalt 2026 für die Gemeinde Selfkant beschlossen! (update 2)
Pressemitteilungen der CDU, der SPD und der FDP
Gestern Abend wurde der Haushalt 2026 für die Gemeinde beschlossen.
Stellungnahme der CDU-Fraktion: Der Haushalt für das Jahr 2026 ist ehrlich, realistisch und hat einen klaren Zukunftsblick.
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist angespannt – das zeigen auch aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Der Haushalt 2026 der Gemeinde Selfkant macht deutlich: Auch wir stehen vor großen Herausforderungen.
-> 10 % weniger Schlüsselzuweisungen
-> +1,4 Mio. € höhere Kreis- und Jugendamtsumlage
-> Steigende Kassenkredite in den kommenden Jahren
Die Erhöhung der Grundsteuer war daher ein notwendiger, wenn auch schwieriger Schritt – und schafft dennoch keinen neuen Spielraum.
Gleichzeitig setzen wir klare Prioritäten um langfristig Einnahmen generieren zu können:
✅ Investitionen ins Gewerbegebiet Tüddern
✅ Energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude
✅ Interkommunale Zusammenarbeit, z. B. mit Gangelt
✅ Kritische Begleitung kostenintensiver Kreisprojekte
Unser Ziel bleibt: Den Selfkant als lebenswerte und zukunftsfähige Heimat erhalten.
Die CDU-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf 2026 zugestimmt. Gemeinsam tragen wir Verantwortung.
Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier: https://www.cdu-selfkant.de/image/daten/news_20260226233240_haushaltrede2026.pdf
Haushaltssatzung für das Jahr 2026
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
(Vorgetragen von Toni Meiers)
Es gilt das gesprochene Wort!
Rechtliche Grundlagen: §78 der Gemeindeordnung für das Land
NRW (GO) in der zurzeit gültigen Fassung
Selfkant,15. Februar 2026
Wir begrüßen alle Anwesenden herzlich zu den Haushaltsberatungen
2026.
Unser Dank gilt der Kämmerei und insbesondere Herrn Wever für die
Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026.
Meine Damen und Herren,
vier Monate ist der neue Gemeinderat nun im Amt – und wir haben
endlich wieder einen Haushaltsentwurf vorliegen. Die
Mehrheitsverhältnisse im Rat haben sich seit der Kommunalwahl im
September deutlich verändert. Verantwortung verteilt sich nun auf
mehrere Schultern.
Wir beraten heute den Haushalt 2026 unter finanziellen
Rahmenbedingungen, die nicht nur angespannt, sondern für viele
Kommunen existenziell herausfordernd sind. In ganz Nordrhein-
Westfalen stehen Städte und Gemeinden unter einem Druck, wie wir ihn
seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.
Die weltpolitischen und gesellschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre
wirken weiter fort:
Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind noch längst nicht
überwunden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet die
öffentlichen Haushalte ebenso wie die Menschen, die vor Krieg und
Zerstörung fliehen mussten. Die wachsenden Anforderungen an
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verlangen Investitionen, die für
Kommunen kaum zu stemmen sind. Gleichzeitig besteht ein erheblicher
Investitionsstau in unseren Infrastrukturen, der sich über Jahre
aufgebaut hat und nicht länger aufgeschoben werden kann.
Die Gemeinde Selfkant steht – wie viele andere Kommunen – vor
großen Herausforderungen: in den Bereichen Finanzen, Infrastruktur,
Daseinsvorsorge, Digitalisierung, Energiewende und soziale
Gerechtigkeit. Gleichzeitig bieten sich auch Chancen: die Möglichkeit,
unsere Gemeinde weiterzuentwickeln, neue Ideen gemeinsam zu
gestalten und unsere Heimat lebenswerter und zukunftssicher zu
machen.
Der von der Verwaltung zu Beginn des Jahres 2026 eingebrachte
Haushaltsentwurf schließt im Ergebnisplan mit einem Minus von
4.668.460 € ab. Dadurch wird die allgemeine Rücklage um 11,36 % auf
36.437.624 € reduziert.
Zur Erreichung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2026 ist somit erneut
eine genehmigungspflichtige Verringerung der allgemeinen Rücklage
erforderlich.
Setzt sich die prognostizierte Entwicklung unseres Eigenkapitals fort,
sinkt die allgemeine Rücklage bis zum 01.01.2028 um rund 16 % auf
etwa 33,62 Mio. €.
Die Hauptursachen für den Fehlbetrag sind:
• Verringerung der Schlüsselzuweisungen: –403.000 €
• Erhöhung der Kreisumlage: +673.500 € (13,83 %)
• Erhöhung der Jugendamtsumlage: +762.300 € (16,24 %)
• Nachzahlung aus der Spitzabrechnung 2024: +189.950 €
Allein diese Positionen summieren sich auf eine Mehrbelastung von
2.028.750 €.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B zum 01.01.2026 deckt
lediglich rund 28 % dieser Mehrbelastungen.
Wir wünschen uns daher endlich echten Sparwillen beim Kreis und beim
Landschaftsverband – und nicht lediglich eine Weitergabe von Kosten
nach unten.
Vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund erwarten wir, dass sie
sich angemessen an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Es
kann nicht sein, dass die Kommunen mit den Kosten insbesondere der
Jugendhilfe faktisch allein gelassen werden.
Ein Blick auf die Ursachen der steigenden Jugendamtsumlage zeigt die
Dramatik der Entwicklung:
• Tageseinrichtungen: +1.360.000 €
• Einrichtungen der Jugendarbeit: +172.000 €
• Schulbegleitungen: +3.200.000 €
• Inobhutnahme und Heimunterbringung: +1.100.000 €
• Einzelbetreuungen: +550.000 €
Dieser signifikante Anstieg ist alarmierend. Sollte sich dieser Trend
fortsetzen, droht vielen Kommunen finanziell der „Todesstoß“. Hier ist in
erster Linie der Gesetzgeber gefordert, Leistungen klarer zu definieren
und zusätzliche, freiwillige Ausweitungen kritisch zu prüfen.
Auch die erheblichen Verluste im öffentlichen Personennahverkehr
tragen zur Erhöhung der Kreisumlage bei.
Es ist daher konsequente Kostendisziplin erforderlich – mit einem klaren
Fokus auf das Realisierbare und das Notwendige.
Zur Stabilisierung des Haushalts halten wir folgende Maßnahmen für
sinnvoll:
• Prüfung von Einsparpotenzialen bei nicht priorisierten Positionen
• Konsequente Nutzung von Fördermitteln des Landes und des
Bundes
• Gegebenenfalls maßvolle Kreditaufnahme
• Prüfung rechtlich zulässiger Ertragssteigerungen
• Klare Priorisierung von Investitionen und gegebenenfalls
Verschiebung weniger dringlicher Vorhaben
Ein erster wichtiger Schritt wurde bereits mit der Reduzierung der
Ermächtigungsübertragungen getan:
Von ursprünglich 8 Mio. € verbleiben nach Priorisierung noch 2,3 Mio. €
für 2026.
Die Energiemangellage hat uns deutlich vor Augen geführt: Wir müssen
schneller unabhängig von fossilen Energieträgern werden – auch im
Sinne des Klimaschutzes.
Nach Genehmigung des Regionalplans Windkraft am 19.12.2025 durch
die Bezirksregierung verbleiben im Selfkant von ursprünglich sechs
Flächen noch drei Flächen, auf denen Windkraftanlagen errichtet werden
dürfen.
Der Bau von Windkraftanlagen bietet die Chance auf zusätzliche
Einnahmen durch Gewerbesteuer und Beteiligungsmodelle. Diese Mittel
können helfen, unsere Infrastruktur zu stärken, soziale Projekte zu
fördern und die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verbessern.
Zudem begrüßen wir ausdrücklich, dass Investoren
Bürgerbeteiligungsmodelle anbieten. Damit erhalten die Menschen vor
Ort die Möglichkeit, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und
von den Erträgen zu profitieren.
Für uns als SPD-Fraktion gilt: Auch in schwierigen Zeiten müssen wir
den sozialen Zusammenhalt stärken und dort investieren, wo es den
Menschen unmittelbar zugutekommt.
Bezahlbarer und familiengerechter Wohnraum gehört zu den zentralen
Zukunftsaufgaben.
Die Förderung unserer Vereine, des Sports und des Ehrenamtes bildet
das soziale Rückgrat unserer Gemeinde. Sie schaffen Begegnung,
Gemeinschaft und Identität.
Wir würden uns wünschen, dass sich gerade auch jüngere
Mitbürgerinnen und Mitbürger noch stärker ehrenamtlich engagieren –
sei es in der Politik, in Vereinen oder in projektbezogenen Initiativen.
Unsere Gemeinschaft braucht Nachwuchs. Junge Menschen bringen
neue Perspektiven ein und können Veränderungen mitgestalten.
Nur Mut – Mitgestaltung kann Freude machen und erfüllt.
Unser Motto lautet:
Mehr gemeinsam – weniger allein!
Zum Abschluss möchte ich mitteilen:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2026 zustimmen.
Vielen Dank.
Rede der FDP-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2026 der Gemeinde Selfkant
Anrede
In diesem Jahr bin ich froh, dass wir zu diesem Zeitpunkt über einen fertigen Haushaltsentwurf sprechen können. Aber wir stehen heute vor einer Haushaltsplanung, die man nicht anders als eine „Zäsur“ bezeichnen kann. Wenn wir in die Unterlagen für das Jahr 2026 blicken, sehen wir Zahlen, die uns schmerzhaft vor Augen führen: Der finanzielle Handlungsspielraum unserer Gemeinde ist nicht nur eingeschränkt – er ist faktisch nicht mehr vorhanden.
Ein geplantes Defizit von über 4,6 Millionen Euro und der drohende Verzehr von mehr als 5 % unserer Rücklage sind keine abstrakten Buchungswerte. Sie sind ein Alarmzeichen. Wir steuern mit offenen Augen auf das Haushaltssicherungskonzept zu.
Das bedeutet im Klartext: Die Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht droht. Und das, meine Damen und Herren, ist mit dem liberalen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung nicht vereinbar!
Warum stehen wir hier, was sind die Ursachen? Wir erleben eine toxische Zangenbewegung gegen den ländlichen Raum. Auf der einen Seite explodieren die Kosten. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sind für die Beschäftigten erfreulich, belasten unseren Haushalt 2026 aber mit einer Steigerung der Personalkosten von rund 3 bis 4 %. Viel schwerer wiegt jedoch die Kreisumlage. Dass wir über 11 Millionen Euro nach Heinsberg überweisen müssen, ist ein Mühlstein um den Hals unserer Gemeinde. Wir fordern den Kreis hier unmissverständlich auf: Erst die Rücklagen nutzen, dann die Kommunen schröpfen!
Auf der anderen Seite sinken unsere Einnahmen. Die Schlüsselzuweisungen gehen zurück, und die Gewerbesteuer stagniert. Wir im Selfkant erwirtschaften viel, aber bei uns bleibt immer weniger hängen.
Die Verwaltung schlägt uns massive Erhöhungen vor. Die Grundsteuer B soll auf 878 % steigen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie und jedes Rentners in unserer Gemeinde. Da ist eine Schmerzgrenze erreicht. Als FDP sagen wir ganz deutlich: Wir tragen diese Erhöhung nur mit äußerstem Bauchschmerzen mit – und nur unter einer Bedingung: Sie darf kein Freibrief für „Weiter-so“ sein. Wir können den Bürgern nicht immer tiefer in die Tasche greifen, ohne gleichzeitig jeden Stein in der Verwaltung umzudrehen. Ein Hebesatz, der fast 250 Punkte über dem Landesdurchschnitt liegt, ist ein Standortnachteil, den wir uns langfristig nicht leisten können. Wir riskieren, dass junge Familien den Selfkant meiden und nach Waldfeucht oder Gangelt ziehen, wo das Wohnen schlichtweg billiger ist.
Trotz der Krise müssen wir investieren. Aber wir müssen es klug tun. Hier gilt: Prioritäten statt Gießkanne.
Also investieren wir in Bildung: Der Ausbau der OGS und die Sanierung der Grundschulen sind Pflichtaufgaben. Hier sparen wir nicht an der Zukunft unserer Kinder.
Digitalisierung: Wir unterstützen die Investitionen in die IT. Aber Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss dazu führen, dass wir Verwaltungsprozesse so verschlanken, dass wir trotz Fachkräftemangel mit weniger Personal auskommen.
Energie: Es geht 2026 nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern um kommunale Eigenstromversorgung zur Senkung der Bewirtschaftungskosten. Jeder Euro, den wir heute in Photovoltaik auf Gemeindeflächen investieren, senkt morgen unsere Energiekosten. Das ist praktizierte ökonomische Vernunft.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir können uns nicht aus der Krise heraus steuern, wir müssen uns aus ihr herausarbeiten.
Die FDP-Fraktion fordert für 2026:
Echte interkommunale Zusammenarbeit: Warum leisten wir uns im Westzipfel noch immer drei getrennte Bauhöfe oder drei getrennte IT-Verwaltungen in vollem Umfang? Wir müssen mit Gangelt und Waldfeucht über echte Fusionen von Fachbereichen sprechen. Synergien sind kein Modewort, sondern eine Überlebensstrategie.
Aufgabenkritik ohne Tabus: Wir müssen prüfen, welche freiwilligen Leistungen wir uns noch leisten können. Jede neue Stelle im Stellenplan muss durch Digitalisierungsgewinne an anderer Stelle kompensiert werden.
Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen: Wir brauchen neue Gewerbeansiedlungen. Nur wenn wir die Basis unserer eigenen Einnahmen verbreitern, kommen wir von den hohen Hebesätzen wieder runter.
Dieser Haushalt 2026 ist eine bittere Pille. Es ist das Ergebnis von Vorgaben aus Berlin und Düsseldorf, die im ländlichen Raum oft die Realität verkennen.
Es ist aber auch ein Auftrag an uns, mutiger zu sparen und moderner zu verwalten.
Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen, aber wir werden die Verwaltung beim Wort nehmen: Jede Ausgabe wird von uns kritisch hinterfragt. Wir sind es den Bürgern schuldig, die wir heute mit höheren Steuern belasten.
Der Selfkant ist stark, unsere Bürger sind fleißig. Sorgen wir dafür, dass die Gemeinde wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehrt, damit wir auch 2030 noch selbst entscheiden können, wie unsere Heimat aussieht.
