Für eine Fragestunde auf der nächsten Ratssitzung

Brief vom Aktionsbündnis.WKA.Selfkant an alle Ratsmitglieder

Selfkant 23.01.2025
Sehr geehrte Ratsmitglieder,

am 28.01.2025 findet die erste Ratssitzung im neuen Jahr statt. Obwohl wir uns zurzeit mitten in der Offenlegungsphase zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien der Bezirksregierung Köln befinden, und es noch viele Fragen seitens der Bürger gibt, wurde bisher für die anstehende Sitzung keine Fragestunde für Bürger eingeplant.
Wurde dies bewusst nicht getan und sind die Fragen der Bürger nicht erwünscht?
Über den aktuellen Planungsentwurf der Bezirksregierung für Windenergieanlagen im Selfkant fehlen seitens der Gemeinde bisher jegliche Informationen. Stellungnahmen zum Planentwurf können nur innerhalb der Auslegungsfrist, bis zum 13.02.2025! , vorgebracht werden. Das Gesetz verpflichtet Betreiber neuer Windenergieanlagen, Gemeinden, in denen die Anlagen errichtet werden sollen, sowie grenznahe Nachbargemeinden, individuelle Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. (https://www.windenergieausbau.nrw.de/foerderung-und-beteiligung/buergerenergie)
Wie kann die Gemeinde dieser Pflicht genügen, wenn sie nicht darüber informiert und sich nicht mit den Fragen ihrer Bürger dazu auseinander setzt ? Diese Sitzung bietet die letzte Chance innerhalb der Auslegungsfrist.
Auch wenn die Sitzung am 18.12.2024 als außerordentliche – bzw. Sondersitzung stattgefunden hat, so war es doch eine Ratssitzung. Somit erfüllt die kommende Sitzung die Regelung in der Gemeindeordnung, welche besagt, dass in jeder zweiten Ratssitzung eine Fragestunde einzurichten ist. Zudem ist davon auszugehen, dass die nächstfolgende Ratssitzung erst im April stattfindet und das Thema Windkraft Selfkant dann soweit abgeschlossen sein wird.
Wir bitten Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass die Stimmen der Bürger zum neuen Planungsentwurf gehört und deren offene Fragen beantwortet werden.
Da der Bürgermeister, der die Tagesordnung festlegt, offensichtlich nicht an einer Kommunikation mit seinen Bürgern interessiert ist, nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und zeigen Sie mit Ihrer Unterstützung, dass Sie die Bürgermeinung ernst nehmen!
Sorgen Sie bitte dafür, dass es am 28.Januar eine Fragestunde in der Ratssitzung geben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Meiers
Für das Aktionsbündnis.WKA.Selfkant

Das Aktionsbündnis hat Selfkant online freundlicherweise obigen Text, der an alle Ratsmitglieder geschickt wurde, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Nach Rückfrage seitens Selfkant online, ob es Antworten auf diesen Aufruf gebe, wurde uns mitgeteilt, dass z.B. der Fraktionsvorsitzende von PRO Selfkant keinen Handlungsbedarf für eine Fragestunde sieht. In seiner Antwort, welche Selfkant online vollständig vorliegt, schreibt er: "Die vereinten Einwände sollten sie kennen (nachzulesen im Ratsinfosystem der Gemeinde Selfkant) und dies wird von der Gemeinde in einer gesammelten Stellungnahme zum Planentwurf der Bezirksregierung eingebracht. Mehr Einwände als die von den Bürgern eingebrachten, hat die Gemeinde nicht.“

Wissen die Ratsmitglieder von Pro Selfkant, dass die schriftlichen Einsprüche des Nabu Selfkant e.V. bzgl. Kiebitz Habitat im Gebiet SEL-07, in Köln nicht bekannt sind?
Wer findet auf der Internetseite der Gemeinde Selfkant das gut getarnte Ratsinformationssystem?
Wie ist die Frage nach der Finanzierung der geplanten Waldentwicklungsfläche beantwortet?

Zur Erinnerung an die Sitzung vom 10.12.2024. Im Bericht von Selfkant online ist zu lesen: "Vom Bürgermeister wurde auf Drängen der Fragesteller zugesichert, dass alle Fragen und Antworten im Sitzungsprotokoll festgehalten werden und auch schriftlich beantwortet werden. Insofern Selfkant online eine Kopie der Antworten erhält, werden diese veröffentlicht, denn sie sind von allgemeinem Interesse.“ Wer das Protokoll liest (bzw. erst einmal findet) wird da nicht schlauer. Auf die Frage von Herrn Schmitz gab es diese Antwort: „Ihre im Absatz 8 Ihres Schreibens an die Gemeindevertretung gerichtete Frage vermag ich nicht zu beantworten.“

Auf ihrer Internetseite schreibt Pro Selfkant: "MEHR BÜRGERNÄHE – MEHR MITBESTIMMUNG AUCH NACH DER WAHL Diesem Wahlspruch hat sich Ihre PRO Selfkant verschrieben. Viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Selfkant haben sich bei der Kommunalwahl 2009 dieser politischen Idee angeschlossen und PRO Selfkant gestärkt. „ Selbst wenn seit 2009 schon viel Zeit vergangen ist, sollte PRO Selfkant dieses Versprechen den Bürgern gegenüber auch heute noch wahr machen.

Ganz anders sieht die Reaktion der CDU-Fraktion aus. Sie reagiert positiv auf die Forderung der Bevölkerung und des Aktionsbündnisses nach einer Fragestunde und beantragt diese in die Tagesordnung für die Ratssitzung am 28.01.2025 aufzunehmen. Somit tritt die CDU für das Recht der Bürger auf Information ein und zeigt damit wie Bürgernähe wirklich geht.

Hoffen wir, dass aus dem gegenwärtigen Unentschieden ein Sieg für die Fragestunde wird.

Der Antrag der CDU an die Gemeinde im vollen Wortlaut:

Bürgersprechstunde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reyans,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Selfkant wendet sich nach mehrfacher Nachfrage - sowohl aus der Bevölkerung als auch vom Aktionsbündnis WKA Selfkant - zum Thema Windenergie Selfkant an Sie mit der Bitte, zur jetzt anstehenden Ratssitzung, eine Fragestunde für Einwohner anzusetzen.
Bei aller politischen Meinungsverschiedenheit zu verschiedenen Punkten, muss es doch in dieser Angelegenheit allen wichtig sein, den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Selfkant mit Aufklärung zu begegnen. Aufgrund des laufenden Verfahrens und im Hinblick auf den aktuellen Planungsentwurf der Bezirksregierung ist eine Fragestunde jetzt sinnvoll und nicht erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung, da Informationen und Stellungnahmen zum Planungsentwurf nur bis zum 13.02.2025 vorgebracht werden können.
Die Klärung der Fragen, die aus der Bevölkerung zu diesem komplexen Thema aufgeworfen werden, duldet nach Auffassung der CDU im Rat der Gemeinde Selfkant aufgrund der Fristen im Verfahren keinen Aufschub.
Bitte geben sie der Bürgerschaft mit der Fragestunde die Gelegenheit ihre Bedenken zu artikulieren und in der Beantwortung auszuräumen.
Zu einem gemeinsamen Vorgespräch mit Ihnen bzw. der Verwaltung in dieser wichtigen Angelegenheit sind wir gerne bereit, um auf einer gemeinsamen Plattform den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Hamacher