Frage zu Stellungnahmen zum zweiten Planentwurf
Da es unterschiedliche Auffassungen zur zweiten Offenlage bzgl. WKA gab, hat Selfkant online an kompetenter Stelle nachgefragt.
Sehr geehrter Herr Huchel,
die Auswertung der ersten und zweiten Offenlage erfolgt nach der zweiten Offenlage.
D h. die Eingaben der ersten Offenlage werden alle im vollen Umfang mit den Eingaben der zweiten Offenlage gemeinsam ausgewertet und dem Regionalrat zur Entscheidung vorgelegt.
Deshalb sollen zur zweiten Offenlage bei bereits erfolgter Stellungnahmen nur neue Erkenntnisse eingebracht werden!
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Michael Jansen
Lieber Herr Huchel,
in der Tat ist es so, dass neue Stellungnahmen nur für Änderungen im Vergleich zum ersten Planentwurf abgegeben werden können.
Die bereits in der ersten Offenlage abgegebenen Stellungnahmen (ca. 2.500 mit ca. 7.500 beanstandeten Aspekten) sind noch in der Bearbeitung und werden für den Feststellungsbeschluss (Dezember 2025) aufbereitet.
Inwieweit sie in die Planung der Verwaltung und in die politische Bewertung durch die Mitglieder des Regionalrats einbezogen werden, entscheidet sich erst in den Wochen vor dem Feststellungsbeschluss.
Durch die Landesregierung NRW wurde erheblicher Druck ausgeübt, um zu dem jetzigen - für mich nachvollziehbar schwer verstehbaren - Verfahren zu kommen.
Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD im Regionalrat haben massive Kritik daran geäußert und versucht, diese Verfahrensschritte zu verhindern, da sie insbesondere in der Öffentlichkeit, bei Initiativen und Verbänden zu Irritationen führen.
Beste Grüße - Norbert Spinrath
Norbert Spinrath
Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und
Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
in der 18. Wahlperiode 2013 - 2017
Mitglied des Kreistags Heinsberg und des Regionalrates Köln
Vielen Dank an beide Vertreter des Regionalrates
